Heike Werner, MdL

Statt Betreuungsgeld mehr Krippenplätze! CDU missachtet wirkliche Wünsche der Eltern

Thu, 10 May 2012 16:50:00 +0200

Zur heutigen Beratung des Landtags über den Antrag der LINKEN „Nein zum Betreuungsgeld – Ja zum Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz“ (Drucksache 5/9001) erklärt die familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Heike Werner: Unser Ziel ist: Sachsen soll sich auf Bundesebene für den Verzicht auf das geplante Betreuungsgeld einsetzen, stattdessen den Ausbau von Krippenplätzen und die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf qualitativ hochwertige ganztägige Betreuung für unter Dreijährige vorantreiben. Dazu gehören weitere Maßnahmen für bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Es besteht nämlich die Gefahr, dass positive Entwicklungen der letzten Jahre durch das von der CSU und kleinen Teilen der CDU gewollte Betreuungsgeld konterkariert werden. Der Ausbau der Kinderbetreuung, der Ganztagsschulen und der Rechtsanspruch auf Kita für unter Dreijährige, bessere Bildung von Anfang an, Aufbrechen vererbter Chancenarmut, mehr Entfaltungsmöglichkeiten für Frauen, Verantwortung der Väter, Sicherung des Fachkräftebedarfs – all dies ist ebenso weitgehend Konsens wie die Erkenntnis, dass Familienpolitik bzw. Kinderpolitik eine Querschnittsaufgabe ist und in alle Politikressorts hinreicht: Bildung, Soziales, Gleichstellung, Wirtschaft, Landesentwicklung. Was erzählen Sie der jungen Frau, die nach einem Jahr wieder arbeiten möchte (gut ausgebildet), aber noch am Anfang ihrer Berufslaufbahn steht und niedrig entlohnt ist (sich also keine Nanny leisten kann), aber auch keinen Krippenplatz bekommt. Sie solle sich mit 150 Euro über die Anerkennung ihrer Leistung freuen? Denn sie muss zu Hause bleiben (gegen ihren Willen), weil kein Krippenplatz vorhanden ist. Damit wird das Betreuungsgeld aber ein Freikaufen vom Rechtsanspruch und keine Wahlfreiheit! Noch perfider finde ich neue Überlegungen, dass Eltern, die Hartz IV beziehen und im Übrigen schon das Elterngeld auf Hartz IV angerechnet bekommen, auch das Betreuungsgeld nicht erhalten. Damit wird doch de facto behauptet, dass ihre Erziehungsleistung weniger wert sei. Das ist in höchstem Maße ungerecht! So wird in Eltern 1. Und 2. Klasse unterschieden, das ist verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Was Eltern wirklich wollen, hat eine Elternbefragung in Dresden herausgefunden: qualifizierte Kita-Betreuung, flexible und bedarfsgerechte Öffnungszeiten.

Landtagsabgeordnete besuchen Solarion AG in Zwenkau

Tue, 08 May 2012 16:09:00 +0200

Am 11. Mai um 10 Uhr werden die Landtagsabgeordneten Miro Jennerjahn (Bündnis 90/Die Grünen), Petra Köpping (SPD) und Heike Werner (Die Linke) die Solarion AG in Zwenkau, im Beisein des Vorstandsvorsitzenden, Dr. Karsten Otte, besuchen. Die Solarion AG entwickelt und produziert Dünnschichtsolarzellen mit dem Halbleiter Kupfer-Indium-Gallium-Diselenid (CIGS). Am 18. Mai 2011 fand der Spatenstich für den 12.000 Quadratmeter großen Neubau der Solarion AG im Zwenkauer Gewerbepark statt. Auch Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) ließ sich damals mit der Schippe in der Hand fotografieren. Leider setzte er sich in der Folge nicht dafür ein, dass die Kürzung der Solarstromförderung abgelehnt wird. Seiner Meinung nach, müsse die unverhältnismäßige Zunahme von Photovoltaikanlagen und die damit einhergehende Belastung des Strompreises für die Kunden unterbunden werden. Die Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG), die eine Kürzung der Förderung von 20-30 Prozent je nach Größe der Anlage vorsieht, wirkte sich vor allem auf die Unternehmen negativ aus, die Solarmodule und –zellen herstellen. Die Landtagsabgeordneten Jennerjahn, Köpping und Werner wollen sich daher vor Ort informieren, welche Auswirkungen die Änderung des Gesetzes konkret für einzelne Betriebe hat. Ehrliche Politik sei nicht dadurch gekennzeichnet, dass man in Sachsen Neuansiedlungen von innovativen Unternehmen als politischen und wirtschaftlichen Erfolg verkaufe und diesen Betrieben dann durch die Bundespolitik das Genick bricht. Am Freitag, den 11. Mai, entscheiden außerdem die Ministerpräsidenten im Bundesrat über den geplanten Kahlschlag bei der Solarförderung. Nach derzeitigem Stand könnten die ostdeutschen Bundesländer mit ihrem Veto die beschlossenen Kürzungspläne noch verhindern. Dann müsste im Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern ein Kompromiss gefunden werden.

Die CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und Thüringen, Haseloff und Lieberknecht, drohten der Bundesregierung bereits mit einem Einspruch in der Länderkammer. Sachsens Ministerpräsident Tillich (CDU) hat sich bisher den Vorschlägen anderer Bundesländer verweigert, bei der Solarförderung einen Kompromiss zu finden.

Den Abgeordneten geht es bei ihrem Besuch auch darum, Potentiale für den energetischen Wandel im Landkreis auszuloten. Während die Sächsische Staatsregierung einem Aufschluss neuer Tagebaue auch über das Jahr 2020 unkritisch gegenübersteht und damit stillschweigend ökologische und soziale Folgen akzeptiert, kann aus Sicht der Abgeordneten die Versorgungssicherheit unter Beachtung ökologischer und sozialer Aspekte nur mit einem konsequenten Ausbau Erneuerbarer Energien, der Investition in die Netzinfrastruktur und einer dezentralen Energieerzeugung liegen. Der geplante Neubau eines Braunkohlekraftwerkes in Lützen, direkt vor den Toren des Landkreises, in unmittelbarer Nähe des Leipziger Neuseenlandes muss zumindest kritisch überprüft, mit allen Betroffenen diskutiert und unter Beachtung der unterschiedlichen Interessenslagen bewertet werden. Aus ökonomischer Sicht stellt sich die Frage, ob die Verstromung von Braunkohle, einem wichtigen Grundstoff der chemischen Industrie, in der heutigen Zeit überhaupt sinnvoll ist.

Werner kritisiert Verweigerungshaltung von CDU- und FDP-Landtagsabgeordneten - Maßnahmen gegen zunehmenden Unterrichtsausfall nötig

Fri, 06 Apr 2012 12:00:00 +0200

Zur Ablehnung des Antrages der LINKEN, „Unterrichtsausfall in Sachsen unterbinden“ diese Woche (3.4.2012) im Landtagsplenum, erklärt die Markkleeberger Landtagsabgeordnete Heike Werner:

„Schulen mit bis zu 18 Prozent Unterrichtsausfall in Sachsen – der Lehrermangel in Sachsen mit seinen Folgen ist für Schüler/innen und Eltern nicht mehr tragbar. Die Klagen über zunehmenden Unterrichtsausfall im laufenden Schuljahr werden immer lauter und gipfelten in den sachsenweiten Demonstrationen von über 20.000 Schüler/innen und Lehrer/innen. Exakte Zahlen über die genaue Stundenanzahl der Ausfälle konnte die Regierung bisher nicht vorlegen. Damit wird Schwarz-Gelb dem dringlichen Handlungsbedarf der Thematik auch in unserer Region nicht gerecht.

LINKE, GRÜNE und SPD hatten mit Anträgen zum Kurswechsel aufgefordert – Ex-Kultusminister Wöller war nach Vorlage einer schonungslosen Analyse des Lehrerbedarfs schließlich zurückgetreten, weil er Kürzungen in seinem Etat von 100 Millionen € nicht verantworten wollte. CDU-Bildungspolitiker Colditz spricht mit Blick auf das drohende Fiasko der sächsischen Bildung sogar von einer „Regierungskrise“. Aber seine Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen von CDU und FDP sagten fast durchweg „Nein“ zu jeder Korrektur dieses Irrwegs – das war ein Tiefpunkt des Landtags in dieser Wahlperiode.

Mittlerweile sind nur 11% der Pädagoginnen und Pädagogen unter 40, und mehr als die Hälfte ist älter als 50 Jahre. Krankheitsbedingte Unterrichtsausfälle wird es dadurch noch häufiger geben als bisher. Die langfristigen Prognosen sind noch düsterer. So gehen bis 2030 circa 27.000 Lehrkräfte in Rente. 23.000 Lehrer werden bis dahin benötigt, um frei werdende Stellen zu besetzen. Die Zahl der Schüler bleibt dagegen stabil und wird bis 2020 sogar um 15.000 wachsen. Der Lehrermangel ist da.

Die neue Kultusministerin Kurth kann nur handeln, wenn Ministerpräsident Tillich die Schulen in Sachsen aus dem Würgegriff des Finanzministeriums befreit. Die Vorbereitung des neuen Schuljahres duldet keinen Aufschub, um einen grundlegenden Wandel schwarz-gelber Bildungspolitik einzuleiten. Deshalb müssen wir weiter gemeinsam im Interesse der Schüler/innen und Schüler Druck machen – fragen Sie die Abgeordneten von CDU und FDP in der Region, was sie jetzt zu tun gedenken, um ihrer Verantwortung fürs Gemeinwohl besonders beim zukunftsträchtigen Thema Bildung gerecht zu werden!“

Ausweitung der Schulsozialarbeit ist ein wichtiges Signal

Mon, 05 Mar 2012 16:48:00 +0100

In der Kreistagssitzung vom 29. Februar 2012 wurde die Ausweitung der Schulsozialarbeit im Landkreis Leipzig mit denkbar knapper Mehrheit beschlossen.

Die Linksfraktion begrüßt die Entscheidung des Kreistages. Schließlich ist sie ein wichtiges und richtiges Signal, dass selbst in Zeiten knapper Kassen in die Zukunft unserer Kinder investiert wird. Die Mittel des Landkreises für die Schulsozialarbeit werden nun für die Jahre 2012 und 2013 von derzeit 267.000 Euro auf 777.000 Euro erhöht. Damit können 37 Projekte der Schulsozialarbeit im Landkreis realisiert werden.

Heike Werner, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Kreistag erklärt hierzu: „Ich bin sehr froh, dass der Kreistag in seiner Mehrheit den Beschluss des Jugendausschusses aufrecht erhält und eine Ausweitung der Schulsozialarbeit beschlossen hat. Die verwendeten Mittel für die Erhöhung des Standards sind Mittel des Bundes, die auch nach dem Willen der Bundesministerin von der Leyen in die Ausweitung der Sozialarbeit fließen sollten. Der Vorschlag des Landrates und der CDU-Fraktion, die 510.000 Euro zur allgemeinen Haushaltsdeckung zu verwenden, wäre dem Sinn und Zweck des Bildungs- und Teilhabepakets der Bundesregierung zuwider gelaufen. Somit verwenden wir die Mittel auch für den ursprünglich vorgesehenen Zweck, ohne dass der Haushalt des Landkreises zusätzlich belastet würde.“

Auch wenn das Ergebnis der Abstimmung im Kreistag zu Gunsten der Schulsozialarbeit im Ergebnis positiv verlief, war die Art und Weise dieses Vorganges dem Thema nicht angemessen. Die Anträge des Landrates sowie der CDU-Fraktion zur Absenkung der bereits durch den Jugendhilfeausschuss einstimmig beschlossenen Ausweitung offenbaren ein sonderbares Demokratieverständnis. Dass der Beschluss eines beschließenden Ausschusses durch den Kreistag aufgehoben würde, würde einen einmaligen Vorgang darstellen. Schließlich hat der Jugendhilfeausschuss nach reiflicher Überlegung und in Kenntnis der schwierigen Haushalslage des Landkreises Leipzig entschieden.

Regionale Wirtschaftsförderung geht nur ganzheitlich

Sun, 04 Mar 2012 17:05:00 +0100

Gemeinsame Presseerklärung der Vorsitzenden der Fraktionen DIE LINKE Dr. Michael Friedrich (Landkreis Nordsachsen), Dr. Ilse Lauter (Stadt Leipzig), Heike Werner (Landkreis Leipzig) zur geplanten Gründung der gemeinsamen Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Landkreise Leipzig und Nordsachsen sowie der Stadt Leipzig Wir begrüßen das Anliegen der regionalen Ausweitung der Wirtschaftsförderung. Die Vermarktung der Region Leipzig als Standort kann nur ganzheitlich - über kommunale Grenzen hinweg - erfolgen.
Die für den 30. Juni 2012 geplante Gründung einer gemeinsamen Wirtschaftsförderungsgesellschaft soll dabei ein guter Auftakt sein, um das Leipziger Umland konzeptionell einzubinden und damit die gesamte Region auch im internationalen wirtschaftlichen Wettbewerb voran zu bringen.
Neben den Chancen und Perspektiven müssen dafür aber auch deren strukturelle Grundlagen geklärt werden.

Ganzheitliches Herangehen bedeutet für uns dabei zum Einen, die Kompetenzbereiche der Gesellschaft klar zu definieren.

Zum Zweiten müssen Verhandlungen über gemeinsame Projekte und Aufgaben auf Augenhöhe geführt werden, so bei der Frage der Abstimmungsverhältnisse. Um einer einseitigen Dominanz entgegenzuwirken, wäre es beispielsweise denkbar, dass Entscheidungen nur bei Zustimmung zweier Partner getroffen werden können.

Drittens müssen Probleme hinsichtlich der bislang existierenden Wirtschaftsförderungsgesellschaften und der Zukunft der Arbeitsplätze aus den bisherigen einzelnen Gesellschaften konstruktiv gelöst werden. Beispielsweise könnte die gemeinsame Wirtschaftsförderungsgesellschaft die Aufgaben der ehemaligen WILL (Wirtschaftsförderung Leipziger Land GmbH) übernehmen.

Viertens muss es auch bei Fragen von Standortentwicklung und Standortbestimmung ein ganzheitliches regionales Herangehen statt Beharren auf einseitige Partikularinteressen geben.

Fünftens betrifft das auch Festlegungen zur Förderung einzelner Segmente durch die künftige Wirtschaftsförderungsgesellschaft - von Leipzigs Clusterförderung profitieren die beteiligten Landkreise beispielsweise nur wenig.

Sechstens halten wir ein gemeinsames Tourismuskonzept für notwendig. Tourismus gemeinsam zu entwickeln und zu vernetzen, wäre ein gemeinsamer Ansatzpunkt für die Region.

Siebentens endet Wirtschaftsförderung nicht an Landesgrenzen. Will man die Attraktivität der gesamten Region steigern, so müssen auch gemeinsame Entwicklungen mit Halle geplant werden. Dazu muss aus das Schlagwort „Metropolregion“tatsächlich praktisch umgesetzt werden.

Das Schicksal der Opfer darf nicht in Vergessenheit geraten

Sun, 22 Jan 2012 13:46:00 +0100

Gemeinsamer Aufruf der Landtagsabgeordneten Miro Jennerjahn, Petra Köpping, Enrico Stange, Heike Werner zum 27. Januar – Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus:

Seit 1996 wird in der Bundesrepublik Deutschland am 27. Januar offiziell der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. An diesem Datum wurde im Jahre 1945 das nationalsozialistische Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau durch die Soldaten der Roten Armee befreit.

„Wir, die regionalen Abgeordneten des sächsischen Landtages von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE wollen durch unseren gemeinsamen Aufruf der Bevölkerung verdeutlichen, wie wichtig uns dieses Gedenken ist, auch wenn wir im normalen Tagesgeschäft parteiübergreifend nicht immer einer Meinung sind. Ein Gedenktag wie der 27. Januar fordert uns viel ab. Denn er zwingt uns immer wieder dazu, zurück zu blicken und zu erkennen, was nie wieder geschehen darf. Darüber seien sich die Abgeordneten der demokratischen Parteien einig. Mit Beharrlichkeit und mit Hilfe der Bevölkerung können wir verhindern, dass rechtsextremistisches Gedankengut wieder Einzug in die Köpfe hält. Wir betrachten es als politische und gesellschaftliche Herausforderung, die aktuelle Auseinandersetzung mit dem rechten Terror und der Aufklärung der Verbrechen des NSU nicht auf sich beruhen zu lassen. Es geht darum, eine Form öffentlicher Auseinandersetzung zu finden, die die gesellschaftliche Komplexität des Themas betont.“ Neben der zentralen Feier zum Holocaust-Gedenktag in Dresden wird es auch im Landkreis Leipzig, beispielsweise in Markkleeberg und Flößberg Lesungen und Kranzniederlegungen geben. Den unterzeichnenden Abgeordneten ist es ein besonderes Anliegen, die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Leipzig und überall in Sachsen an die Wichtigkeit dieses Gedenktages zu erinnern und sie zur regen Teilnahme aufzufordern. Veranstaltungen u.a.: Markkleeberg: Westphalsches Haus: 14 Uhr Gedenkfeier
Equipagenweg: 15.15 Uhr Kranzniederlegung Flößberg: Häftlingsfriedhof im Großen Fürstenholz, 15.30 Uhr Gedenkveranstaltung

Zukunft der Pflege und Betreuung in unterstützenden Wohnformen

Wed, 18 Jan 2012 13:54:00 +0100

Unter diesem Schwerpunkt besuchte Heike Werner (DIE LINKE, Mitglied des Sächsischen Landtags, Vorsitzende des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz) in den vergangenen Wochen verschiedene Wohnstätten und Seniorenzentren in Markkleeberg und Böhlen. Neben dem individuellen Kennenlernen der Wohnstätte für Menschen mit Behinderung „Katharina von Bora“, des AWO Seniorenzentrums und des Kursana Domizils, ging es vor allem um praktische Erfahrungen aus der Tätigkeit in den Einrichtungen, den Dialog mit den Trägern zu aktuellen Problemen und konkreten Schlussfolgerungen für das politisches Handeln auf parlamentarischer Ebene. Heike Werner: „Pflegeberufe im Allgemeinen stellen hohe körperliche und geistige Anforderung an das Personal. Es ist bedauerlicher, dass deren Arbeit teilweise nicht genügend anerkannt und gewürdigt wird. Meist geht eine geringe Wertschätzung mit einer geringen Bezahlung einher, umso wichtiger ist auch in diesem Bereich die Forderung nach einem angemessenen gesetzlichen Mindestlohn. Der Wegfall des Zivildienstes hat viele Träger vor neue Herausforderungen gestellt. Während mit Hilfe des Zivildienstes junge Männer auf die körperlich sehr anspruchsvollen Pflegeberufe aufmerksam wurden, bleibt dies nach dem Wegfall des Zivis aus. Mittlerweile ist ein Fachkräftemangel zu verzeichnen. Als Gründe wurden in den Gesprächen Probleme bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, beispielsweise durch den Mangel an flexiblen Betreuungsmöglichkeiten für Kinder, angesprochen. Für interessierte Quereinsteiger stehen außerdem nur unzureichend Umschulungsmöglichkeiten zur Verfügung. Die Wahrung des Rechts auf Selbstbestimmung und gesellschaftlicher Teilhabe der Bewohnerinnen und Bewohner in unterstützenden Wohnformen hat für unser politisches Handeln eine hohe Priorität. Dementsprechend sind die gesetzlichen Rahmenbedingungen so anzupassen, dass eine bestmögliche Versorgung gewährleistet werden kann. Großer Nachholbedarf besteht zudem im Bereich der ambulanten Pflege, derzeit sind die bestehenden Angebote nicht ausreichend und es gibt zu wenig alternative Unterstützungsmöglichkeiten. Durch eine entsprechende Fördermittelpolitik muss hier nachgesteuert werden, um den Menschen die es wünschen möglichst lang ein Leben in der eigenen Wohnung zu ermöglichen.“

Einladung zum Gründungstreffen - Eine Kulturloge für die Region Leipzig am 24.11.2011

Fri, 18 Nov 2011 00:53:00 +0100

Am 29.9.2011 fand in der Galerie für Zeitgenössische Kunst Leipzig ein Workshop mit der Gründerin der Berliner Kulturloge, Angela Meyenburg statt. Ziel dieser Veranstaltung war es, die Ergebnisse einer wissenschaftliche Evaluierung der Universität Hildesheim zur Arbeit der Kulturloge in Berlin vorzustellen und das Interesse an der Kulturlogenarbeit in der Region Leipzig zu wecken. Im Ergebnis des Workshops trafen sich einige potenzielle Kooperationspartner für eine Kulturloge. Heike Werner, Vorsitzende des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz im Sächsischen Landtag zum bevorstehenden Gründungstreffen: Gemeinsam mit Dr. Werner Wehmer vom Tafel-Verein, mit Mandy Gehrt vom Kulturbahnhof Markkleeberg, Oliver Reiner vom Soziokulturellem Zentrum „Die Villa“ Leipzig und Karin Fahnert vom Verein Leipziger Kinder- und Familienförderung e.V. möchte ich interessierte Einzelpersonen, Institutionen, Vereinen, Trägern aus Sozial- und Kulturbereich aus dem Landkreis Leipzig einladen, sich am Aufbau und der Realisierung einer Kulturloge für die Region zu beteiligen. „Ziel der Kulturlogengründung ist es, Menschen mit geringem Einkommen die Teilnahme am kulturellen Leben zu erleichtern. Jedoch können auch Kulturveranstalter einen Nutzen aus der Kulturlogenarbeit ziehen. Wie eine wissenschaftlichen Studie der Universität Hildesheim belegt, erschließt die aktive und soziale Kulturvermittlung der Kulturloge neue Zielgruppen für kulturelle Angebote.“ Zum Gründungstreffen lädt die Initiative „Eine Kulturloge für die Region Leipzig“ für Donnerstag, 24.11.2011, 14 Uhr in der Galerie für Zeitgenössische Kunst, Karl-Tauchnitz-Straße 9-11, 04107 Leipzig ein. Das erste offizielle Treffen der Initiative wird sich mit den Grundsätzen, Strukturen und der Organisation der Kulturlogenarbeit in der Region Leipzig befassen

Gemeinsamer Aufruf zur Beteiligung an der Mahnwache „Stolpersteine putzen“ in Borna, Markkleeberg und Grimma

Fri, 04 Nov 2011 13:16:00 +0100

Die Landtagsabgeordneten Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU), Miro Jennerjahn (GRÜNE), Petra Köpping (SPD), Enrico Stange und Heike Werner (LINKE) rufen gemeinsam zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Mahnwache „Stolpersteine putzen“ in Borna, Markkleeberg und Grimma am 9. November von 18 bis 18.30 Uhr auf. Am 9. November 1938 brannten in ganz Deutschland Synagogen. Damit begann eine in der Weltgeschichte beispiellose Vernichtung von Menschen, auf Grund deren Glaubensbekenntnisses. Die Abgeordneten begrüßen, dass der Zuspruch für diese Aktion von Jahr zu Jahr wächst. Immer mehr Bürgermeister und Bürgermeisterinnen - quer durch die Parteienlandschaft - übernehmen die Schirmherrschaft über das symbolische Putzen der Stolpersteine in ihren Städten und Gemeinden. Georg-Ludwig von Breitenbuch: „Der 9. November und das Erinnern an die Reichspogromnacht 1938 ist alljährlich ein tief bewegendes und nachdenklich machendes Datum. Mittendrin im deutschen Alltagsleben, und für alle offensichtlich, wurden damals Mitbürger, Nachbarn und ihre Familien angegriffen. Der Rechtsstaat war außer Kraft gesetzt, weil die Menschenwürde des Einzelnen nichts mehr galt. Mord und Willkür waren gegenwärtig. Der damalige Staat fühlte sich nicht Gott und den einzelnen Menschen gegenüber verantwortlich, sondern wie alle Diktaturen nur sich selbst.
Das Erinnern daran ist unerlässlich für die politische Arbeit und Grundgesinnung in unserem Land. Die Stolpersteine sind am 9. November ein wichtiger Punkt unserer Erinnerungskultur geworden. Daher putze ich mit. “ „Wir möchten in einem parteiübergreifenden Appell deutlich machen, dass uns ein mahnendes Gedenken an die Reichspogromnacht und die Ermordung von Millionen Juden zu Zeiten des nationalsozialistischen Regimes wichtig ist. Die Verbrechen der Nazis dürfen nicht in Vergessenheit geraten“, erläuterte Jennerjahn (GRÜNE). „Vor dem Hintergrund einer wachsenden Gewaltbereitschaft der Rechtsextremisten und etlichen Überfällen auf Andersdenkende, auch in unserem Landkreis – rufen wir die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, ein friedliches Zeichen des Gedenkens für die Opfer des Nationalsozialismus zu setzen. Nur in einem gemeinsamen Handeln von gesellschaftlichen Initiativen, den Kirchen und den demokratischen Parteien können wir der traurigen Entwicklung ein wirksames Mittel entgegen setzen“, erklärten Heike Werner (LINKE) und Enrico Stange (LINKE) weiter. Petra Köpping (SPD): „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Verbrechen in Vergessenheit geraten. Am Jahrestag der Reichspogromnacht gibt es Anlass für Trauer und Gedenken, aber auch die Möglichkeit, für demokratische Werte einzustehen. Ich würde es sehr begrüßen, wenn sich alle Demokraten und Demokratinnen am 9. November zum Gedenken an den Stolpersteinen einfinden.“ Die Stolpersteine in Borna, Markkleeberg und Grimma erinnern an deportierte und ermordete Juden zu Zeiten des Dritten Reichs.

Stolpersteine im Landkreis Leipzig:

Markkleeberg: Ehepaar Bamberger, Hauptstraße 3
Borna: Familie Rose, Roßmarktsche Straße 32
Grimma: Familie Moses Glaser, Marktgasse 5
Grimma: Bernhard Meinhardt, Paul-Gerhardt-Straße 28
Grimma: Albert Michel, Wiesenstraße 33
Grimma: Familie Nikusch, Friedrich-Oettler-Straße 20
Grimma: Familie Motulsky Bernhard, Familie Heimann Margarethe, Lange Straße 58/60
Grimma: Familie Urbach, Brückenstraße 23

www.9ternovember.de
F.d.R. MdL Georg-Ludwig von Breitenbuch
MdL Miro Jennerjahn
MdL Petra Köpping
MdL Enrico Stange
MdL Heike Werner

Einladung BürgerInnenbrunch "Familienfreundlicher Landkreis" am 30.10.2011

Wed, 26 Oct 2011 13:08:00 +0200

Das BürgerInnenbüro von Heike Werner (Mitglied des Sächsischen Landtags) lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger für den kommenden Sonntag, ab 10 Uhr, zum Brunch ein. Neben Frau Werner stehen auch VertreterInnen der Stadtratsfraktion DIE LINKE. Markkleeberg für Fragen, Ideen und Diskussionen zur Verfügung. In den Gesprächen soll es außerdem um den Schwerpunkt "Familienfreundlicher Landkreis" gehen, dazu Frau Werner: "Wir erleben ganz oft, dass die Frage wie familienfreundlich sich eine Kommune, ein Landkreis oder auch der Freistaat aufstellt, von vornherein von festen Haushaltbudgets abhängig gemacht wird. Auf der einen Seite die zu verteilenden Mittel, auf der anderen Seite die meist wesentlich höheren Bedarfsanmeldungen. In der Folge gibt es massive Einschnitte bei den einzelnen Maßnahmen, mit der Konsequenz, dass viel Projekte zur Förderung von Familienfreundlichkeit erst gar nicht umgesetzt werden können. Wenn es hier nicht von Seiten politisch Handelnder aller Ebenen ein Umdenken gibt, werden wir die Folgen der demographischen Entwicklung noch stärker zu spüren bekommen. Gespräche mit kommunalen und privaten Unternehmen, sowie Verwaltungen haben gezeigt, dass es in den kommenden Jahren flächendeckend einen Personalbedarf gibt, der nicht aus eigener Kraft gedeckt werden kann. Eine Lösung für das Problem wäre der Zuzug von Menschen aus anderen Regionen, dazu müssen wir allerdings weiche Standortfaktoren wie Familienfreundlichkeit stärker in den Fokus rücken." Neben den Gesprächen gibt es eine Ausstellung "Kinderwünsche" zu sehen. Die Kinder der Hortgruppe einer 2. Klasse aus Markkleeberg haben unter dem Thema ihre Vorstellungen und Ideen auf Papier gebracht. Das Bürgerbüro von Heike Werner befindet sich in der Rathausstr. 72, Markkleeberg.