Kommunale Selbstverwaltung durchsetzen
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Die Linksfraktion im Landkreis Leipzig unterstützt die Bemühungen der Landkreisverwaltung, die Genehmigung des durch den Kreistag beschlossenen Schulnetzplanes gerichtlich durchzusetzen. Schließlich entstand der Schulnetzplan in seiner jetzigen Form nicht zuletzt durch einen Änderungsantrag der Linksfraktion im Kreistag.
Heike Werner, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Kreistag, erklärt hierzu: „Dass die Schulnetzpläne neue Entwicklungen vor allem in der Bevölkerungsstruktur reflektieren müssen, hat sich in der Kommunalpolitik längst herumgesprochen. Leider kann man das noch nicht vom Sächsischen Kultusministerium behaupten. Dort wird weiterhin stur ein Schulgesetz angewendet, welches den tatsächlichen Verhältnissen in Sachsen und insbesondere im Landkreis Leipzig widerspricht. Traurig ist, dass der Gestaltungsspielraum des Landkreises gerichtlich durchgesetzt werden muss. Denn schließlich geht es bei der Gestaltung der Schullandschaft um nichts Geringeres als um ein Kernstück kommunaler Selbstverwaltung.“
Doch selbst wenn das Verwaltungsgericht zu Gunsten des Landkreises entscheidet, entbindet dies die Landesregierung nicht von ihrer Pflicht, dass längst veraltete Sächsische Schulgesetz zu ändern und flächendeckend auch einzügige Schulen zuzulassen. Was bei Schulen in privater Trägerschaft längst möglich ist, muss auch im staatlichen Schulsystem möglich sein. Maßstab eines effektiven Schulsystems müssen die Interessen der Schüler und ihrer Eltern sein, nicht die Kostenminimierung durch Schaffung riesiger Schulfabriken.
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